Die Berliner Polizei wird den Schutz des Bundestags stärken

Die Berliner Polizei soll den Deutschen Bundestag nach den Ausschreitungen in Washington stärker verteidigen, als die Menge das Kapitol stürmte. Darüber informiert der Vorsitzende des Bundestags Wolfgang Schäuble in seiner Botschaft. Der Text des Schreibens ist in der Sonntagsausgabe vom 10. Januar in der “Bild am Sonntag” veröffentlicht.

Polizisten stehen vor dem Bundestagsgebäude. Quelle: alliance/SULUPRESS.DE

Darin betonte Schäuble, dass die Berliner Landespolizei bereits eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes angeordnet habe.

Darüber hinaus habe der Parlamentspräsident das Außenministerium der Bundesrepublik Deutschland um einen Bericht über die Unruhen in Washington gebeten und werde auf Landes- und Bundesebene darüber beraten, welche Schlussfolgerungen in Bezug auf die Sicherheit des Bundestags zu ziehen sind.

Sicherheit von besonders wichtigen Gebäuden in Berlin

Am 7. Januar kündigte ein Sprecher der Berliner Polizei an, dass die Maßnahmen zum Schutz der besonders bedeutsamen Gebäude in der deutschen Hauptstadt angepasst würden. Dabei geht es in erster Linie um den Bundestag und die Einrichtungen, die den USA gehören.

Die Bundesregierung wiederum forderte bereits der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Washington an, einen Bericht darüber vorzulegen, wie solche gewalttätigen Ausbrüche im Kapitol geschehen sein könnten.

Zur Erstellung des Berichts werden auch Experten für die Sicherheit aus verschiedenen Fraktionen im deutschen Parlament, die Berliner Behörden und Vertreter des Innenministeriums der Bundesrepublik Deutschland involviert.

Unterdessen verglich der deutsche Außenminister Heiko Maas bereits die Ereignisse in Washington mit den Versuchen von COVID-Dissidenten, im vergangenen Sommer in den Bundestag einzudringen. “Die Feinde der Demokratie werden sich über diese undenkbaren Szenen aus Washington freuen.

Aufhetzung führt schnell zu Gewalt – auf den Stufen des Reichstags und jetzt im Kapitol. Die Verachtung für demokratische Institutionen hat verheerende Folgen “, warnte der Minister.

Der Versuch, den Bundestag zu übernehmen

Coronaleugner und Reichsbürger demonstrieren am 29. August vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Fabian Sommer/picture alliance via Getty Images

Ende August 2020 durchbrach ein Teil der Protestierenden gegen die Koronavirus-Politik der deutschen Regierung die Absperrung des Reichstagsgebäudes und kletterte auf seine Treppe. Die Demonstranten warfen Steine und Flaschen auf Polizeikräfte.

Ein Teil der Menschen an der Absperrung hatte die Leinwand der “Reichsbürger”, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als staatliche Bildung nicht anerkennen und schwarz-weiß-rote Fahnen.

Die Demonstranten sind nicht in das Gebäude eingedrungen, die Polizei hat sie zurückgedrängt. 300 Demonstranten wurden festgenommen. Darüber hinaus gab es an diesem Tag Zusammenstöße mit der Polizei vor dem Gebäude der russischen Botschaft in Berlin.

Quelle: dw.com

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